Gleichbehandlung: BAG will Versicherern auf die Finger schauen

Krankenkassen müssen im KVG alle Versicherten gleich behandeln. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) fordert jetzt Einblick in die Verträge.

, 3. Januar 2017 um 09:01
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Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat von den Versicherern alle Verträge der Kassen mit ­Prämien-Vergleichsdiensten eingefordert. Der Grund: Krankenkassen behandeln Versicherte in der obligatorischen Versicherung unterschiedlich, wie die «Basler Zeitung» berichtet.
Im vergangenen Jahr hat das BAG «bei rund einem Dutzend Versicherer Unregelmässigkeiten festgestellt». Dies bestätigte BAG-Sprecherin Katrin Holenstein der Zeitung. Bei einer zweiten Kontrolle war dies noch immer nicht vollständig behoben. 

santésuisse will Rechtsgutachten

Um welche Kassen es sich handelt, ist nicht bekannt. So hätten aber einige Versicherer nicht alle Varianten der Grundversicherungen allen Versicherten angeboten. Andere hätten zudem bei Anfragen für Offerten unzulässige Fragen verlangt, zum Beispiel, ob jemand rauche.
Die Krankenkassen sind mit dem Vorgehen des BAG nicht einverstanden. Sandra Kobelt vom Branchenverband santésuisse erklärte gegenüber der «Basler Zeitung», die Kassen hielten sich an das Gesetz, es gebe unterschiedliche Interpretationen.
«Die Versicherer brauchen einen Spielraum, was sie wie bewerben, wie andere Unternehmen in der Privatwirtschaft auch.» Man erwäge ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben, um zu klären, ob das BAG mit seiner Aufsicht nicht überbordet und damit zu weit geht.
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