Die Debatte um die Einheitskasse ist neu entfacht

Weil der Wettbewerb nicht die Lösung der Probleme sei, will die SP eine neue Volksinitiative für eine öffentliche Krankenkasse lancieren.

, 21. August 2023 um 06:00
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In einem Monat werden die Prämien für 2024 bekannt gegeben. | Freepik
Die beiden Nationalräte Baptiste Hurni und Pierre-Yves Maillard bringen die Debatte um die öffentliche Krankenkasse wieder ins Rollen. Am nächsten Parteitag der Sozialdemokratischen Partei (SP) am Samstag soll eine Volksinitiative lanciert werden, wie die Zeitung «Le Matin Dimanche» (Abo) berichtet.
Der Vorschlag sieht vor, dass jeder Kanton eine eigene öffentliche Krankenkasse erhält. Diese Kassen wären Teil einer nationalen Struktur, die mit den Tarifpartnern verhandeln könnte. Die Gewinne würden vollumfänglich an die Versicherten zurückerstattet; ein Teil der Prämien soll in Präventionsmassnahmen investiert werden. Der Text muss noch im Detail ausgearbeitet werden.

Die Zeit ist reif

Natürlich würden auch mit der neuen Initiative die Gesundheitskosten nicht von heute auf morgen sinken, sagt Hurni. Sparen könne man aber bei der Werbung, bei der Verwaltung, bei den Löhnen der Kassenchefs oder bei den Maklern.
Für die Sozialdemokraten ist die Zeit reif für eine öffentliche Krankenkasse, denn das heutige ultraliberale System kämpfe mit Kosten- und Versorgungskrisen.
«Wir haben 2007 über die Einheitskasse debattiert und 2014 über die öffentliche Krankenkasse. Und jedes Mal haben uns unsere Gegner erklärt, dass der Wettbewerb die Probleme lösen würde», sagt Pierre-Yves Maillard.

Es gibt Widerstand

Die Pläne der SP sind nicht neu. Es ist bereits der dritte Anlauf. Doch bisher sind alle Versuche an der Urne gescheitert. Die Gegner, vor allem im bürgerlichen Lager, befürchten höhere Steuern und Leistungseinschränkungen.
In einem Monat werden die Prämien für das Jahr 2024 bekannt gegeben. Es gibt klare Anzeichen dafür, dass den Versicherten erneut eine empfindliche Belastung bevorsteht. Erste Schätzungen gehen von einer Prämienerhöhung von über sieben Prozent aus.
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