Man könnte auch sagen: So geht vertragsloser Zustand. Seit einigen Monaten gibt es zwischen den Solothurner Spitälern und Helsana keine Übereinkunft mehr über die Tarife bei zusatzversicherten Patienten. Die SoH-Gruppe hatte die alten Verträge, datierend von 2007, gekündigt und mit allen Versicherern neu ausgehandelt.

In zwei Fällen harzte es besonders: Helsana und CSS wollten nicht auf die Forderungen der Spitalgruppe eingehen. Seit Jahresbeginn herrscht nun ein vertragsloser Zustand, das heisst: Es steht den Kassen frei, ob sie ihren Halbprivat- und Privat-Kunden die vollen Kosten einer Behandlung beispielsweise im Bürgerspital Solothurn, im Kantonsspital Olten oder im Spital Dornach erstatten.

Die CSS tut dies dennoch – die Helsana-Versicherungen aber nicht. Dies ist einem Brief zu entnehmen, welchen SoH-CEO Martin Häusermann und Finanzchefin Doris Barnert den zuweisenden Ärzten geschrieben haben. 

Man habe feststellen müssen, «dass Patientinnen und Patienten, welche bei der Helsana privat oder halbprivat versichert sind, nach einem Spitalaufenthalt bei uns nicht mehr die vollen Kosten zurückerstattet erhalten.»

Tatsächlich berichten solothurnische Ärzte, dass sich solche Fälle seit einigen Monaten schon bemerkbar machen. Auch die Helsana bestätigt den Sachverhalt. «Patienten, die sich in ein Spital mit Höchsttarifen begeben, müssen mit ungedeckten Kosten rechnen, weil die Spitäler Preise nach ihrer Taxordnung in Rechnung stellen können, die höher sind als unsere Höchsttarife», erläutert Unternehmenssprecher Stefan Heini. «Den ungedeckten Teil muss der Patient selber bezahlen.» Ausgenommen seien Notfälle.

Kurz: Helsana legt den Kunden den Gang in andere Spitäler nahe.

Andererseits ist der Versicherer bereit, Halbprivat- oder Privat-Versicherte, die wegen der Obergrenze die allgemeine Abteilung in einem SoH-Spital wählen, mit einer Pauschale zu entschädigen. Die Summe liegt bei 1000 beziehungsweise 1500 Franken.

Die SoH-Leitung wiederum kontert mit dem Angebot, «dass sie den Patienten mit Zusatzversicherung bei der Helsana dieselben Leistungen zukommen lässt wie den übrigen zusatzversicherten Patientinnen und Patienten», so der Brief an die solothurnische Ärzteschaft. «Diese Mehrleistungen der soH haben keine finanziellen Folgen für die Patienten – unabhängig vom Ausgang der Tarifhandlungen.»

Oder anders: Das Spital trägt die Differenzen selber, das Angebot wird nicht geschmälert. Man sei der Ansicht, dass sich der offene Vertragszustand «nicht negativ auf die Patienten auswirken darf», schreiben Häusermann und Barnert. Und weiter: «Ihr Vertrauen in uns und in das Gesundheitswesen ist uns wichtig, weshalb wir von einer Rechnungstellung an die Patienten absehen.»

Beide Seiten wollen also ihre zusatzversicherten Klienten nicht allzu sehr vergraulen. Im Kern dreht sich der Streit um die Anpassung der Tarife seit 2007. 

«Wir fühlen uns verpflichtet, die Prämien nicht unnötig ansteigen zu lassen», so Stefan Heini. «Helsana ist maximal bereit, eine Volumenerhöhung von 15 Prozent mit einer Mindestvertragsdauer von zwei Jahren zuzugestehen.» Das 15-Prozent-Wachstum berücksichtige die Inflation seit dem alten Vertragsabschluss von 2007. Darüber hinaus sehe Helsana keine Mehrleistungen, die eine weitere Erhöhung rechtfertigen.

Konflikte dieser Art sind keine Seltenheit, werden aber bislang nur in Ausnahmefällen spürbar für die Patienten beziehungsweise bei deren Spitalwahl.

Recht drastisch war der Streit zwischen KPT und der Genolier-Klinik: Im Herbst letzten Jahres forderte der Berner Versicherer rund 300 Privat- oder Halbprivat-Kunden auf, sich andernorts behandeln zu lassen. Der Genolier-Konzern Swiss Medical Network beschwerte sich daraufhin bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Finma. Eine einvernehmliche Lösung schien lange Zeit ausser Reichweite – sie gelang aber im Juli doch mit einem Vertrag, der über fünf Jahre sinkende Tarife vorsieht.