Politik: Spitäler lobbyieren in Bern eifriger als Krankenkassen

Die «Basler Zeitung» stellt der These von der «Lobbymacht der Krankenkassen» neue Zahlen gegenüber. Danach haben andere Gruppen viel mehr Einfluss im Parlament – vor allem Gruppen, die kein Interesse an Einsparungen haben.

, 15. August 2016, 10:11
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Dass SP-Politiker seit Jahren über die Macht der «Krankenkassen-Lobby» im Parlament wettern, dass sie Nationalrats-Vorstösse dazu einreichen und dass sie jetzt sogar eine Initiative gegen die «Macht der Kassen» ankündigen – das reizt die «Basler Zeitung» (Print) jetzt zum lauten Widerspruch.
Das Blatt hat recherchiert, welche Gesundheits-Organisationen wie stark in National- und Ständerat vertreten sind.
Und siehe da: Sowohl die Leistungserbringer als auch die Pharmabranche haben intensivere Drähte ins Zentrum der Macht als die Krankenversicherer.

Jeder sechste Parlamentarier im Dienst der Leistungserbringern

Konkret geht es um die Mandate (etwa in Verwaltungs-, Aufsichts-, Stiftungs- oder Beiräten), welche von Parlamentariern gehalten werden. Im Ständerat verfügen 6 Mitglieder über insgesamt 9 Mandate von Krankenkassen; und im Nationalrat stehen den Versicherern über 15 Interessenbindungen zur Verfügung, verteilt auf 12 Vertreter.
Dem gegenüber kommen die Leistungserbringer (also etwa Kliniken, Ärzte oder Gesundheitspersonal) im Ständerat ebenfalls auf 9 Mandate, die Pharmabranche sogar auf 10. 
Und im Nationalrat ist das Verhältnis dann vollends klar: Laut den Erfassungen der BaZ haben die Leistungserbringer dort 43 Mandate an 33 Parlamentarier vergeben – fast dreimal so viele wie die Krankenkassen.

Zahlen kaum neu, Interpretation schon eher

Nun ist diese Grundaussage nicht ganz neu. Auch auf Medinside liess sich schon nachlesen, dass alleine 13 grössere Kliniken via solch ein Mandat mit einem Parlamentarier oder einer Parlamentarierin verbunden sind. Hinzu kommen Mandate bei regionalen Gesundheitsdiensten, Spitälern, Heimen oder Ärztezentren, ferner Engagements bei einschlägigen Verbänden wie H+, dem Spitex-Verband oder Ärztegesellschaften. Auf der anderen Seite haben lediglich sechs Krankenkassen einen Vertreter eines eigenen Gremiums im Parlament.
Interessant ist aber natürlich die politische Schlagseite, welche die (bekanntlich Blocher-nahe) «Basler Zeitung» hier ausmacht. «Während bei den Krankenkassen primär bürgerliche Parlamentarier zum Zuge kommen, sind es bei den Leistungserbringern vor allem SP-Nationalräte», steht da etwa. «Es handelt sich oft um Verwaltungsratsmandate und Vorstandsfunktionen bei Spitälern, Ärzteorganisationen, Pflegeheimen, Apotheken oder SpitexVerbänden.»

Der Balken im Auge

Oder anders: Die SP prangert etwas an, was sie selber ganz gern macht. Und so wird denn auch Heinz Brand, Santésuisse-Präsident und zugleich SVP-Nationalrat, mit der Aussage zitiert, wer eine einzelne Interessengruppe anprangere, wolle von eigenen Interessenbindungen ablenken.
Vor allem aber verweist die BaZ auf die gegenüberliegenden Interessenlagen: Leistungserbringer und Pharma hätten kein Problem mit Kostensteigerungen im Gesundheitswesen, Krankenkassen aber schon. Und so werde – bei diesen Verhältnissen – eben kräftig lobbyiert gegen Kostendämpfungen im Gesundheitswesen, wie geringfügig auch immer.
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