Der Branchenverband Santésuisse wendet sich gegen den Entwurf zur Krankenversicherungs-Aufsichtsverordnung: In der jetzigen Version stehe die Verordnung an zentralen Stellen im Widerspruch zum Gesetz. Und in vielen Punkten sei sie unverhältnismässig.

«Die Mehrkosten dieser Überregulierung ohne Wertschöpfung müssten die Versicherten bezahlen», argumentiert Santésuisse. Der Verband verlangt eine Überarbeitung – und die erneute Vernehmlassung.

Santésuisse nimmt damit Stellung im demnächst ablaufenden Anhörungsverfahren, und der Verband argumentiert ähnlich wie Curafutura, die ebenfalls eine unverhältnismässige Regulierungsdichte festgestellt hatte.

Mit dem Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetz wollten Bundesrat und Parlament die finanzielle Sicherheit und die Unternehmensführung der Krankenversicherer verbessern. In der Botschaft dazu kündigte die Landesregierung an, dass durch Aufsichtselemente wie Bestimmungen zu Transparenz, finanzieller Sicherheit und Risikomanagement eine bessere Aufsicht gewährleistet würde. 

Santésuisse hat nichts gegen eine bessere Aufsicht, betont aber, dass man die notwendigen Änderungen im Bundesgesetz zur Krankenversicherung hätte vornehmen müssen. 

Der jetzige Entwurf zur Krankenversicherungsaufsichts-Verordnung gehe aber weit über die in der Botschaft angekündigten Absichten des Bundesrates und über die Regelungen im Aufsichtsgesetz hinaus. Einige Folgen laut Santésuisse: 

Und: In mehreren zentralen Punkten ignoriere der Entwurf den expliziten Willen des Gesetzgebebers – so beim Prämienausgleich, bei den Reserven und bei der Aufsicht innerhalb von Gruppen. 

Die Mehrkosten müssten aber letztlich die Steuer- und Prämienzahler berappen.

Also sei eine gründliche Überarbeitung notwendig – so gründlich, dass die Vorlage den Betroffenen nochmals zur Stellungnahme unterbreitet werden müsse. Eine Folge: Die Inkraftsetzung des Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetzes auf Jahresbeginn 2016 sei zu überdenken.