Basel: Regierungsrat macht Druck auf die Spitäler

Jetzt werden erste Schritte eingeleitet, um privaten Spitälern dereinst Leistungsaufträge entziehen zu können.

, 5. August 2016, 06:28
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Basel-Stadt ist der Rekordkanton – er hat die höchsten Spitalkosten, und nirgends sonst bezahlen die Menschen so viel an die Grundversicherung. Der zuständige Regierungsrat Lukas Engelberger (CVP) deutete gestern an einer Medienkonferenz an, wie er dagegen vorgehen will – zumindest teilweise.
Zum einen bauen die öffentlichen Spitäler Kapazitäten ab: Das ist bekannt – im Rahmen des Zusammenlegungs-Projekts von Unispital Basel und Kantonsspital Basel-Land soll unter anderem das Bruderholzspital seine Rolle als Akutspital verlieren. Wie es konkret weitergeht mit der interkantonalen Spitalfusion, wollte Engelberger beim gestrigen Auftritt nicht sagen: Das Projekt werde aber bis Ende September präsentiert.

Gemeinsame Spitalliste

Genaueres sagte Engelberger indes mit Blick auf die privaten Spitäler. Er strebe eine gemeinsame Spitalliste mit dem Nachbarkanton Baselland an. Die Idee dahinter: Damit entstünde eine Basis, um Privatspitälern Leistungsaufträge zu entziehen. «Wenn wir in der Stadt Leistungsaufträge entziehen, wird das Angebot gleich wieder auf dem Land aufgebaut. Und diese Behandlungen müssen wir wieder mitbezahlen», sagte Engelberger laut der «Basler Zeitung» (Print). Mit der gemeinsamen Spitalliste liesse sich hier ein Riegel schieben.
Die Schliessung von ganzen Spitälern – so Engelberger auf Nachfrage – stünde «zurzeit» nicht zur Debatte. Das könnte aber zu einem späteren Zeitpunkt denkbar werden.
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