SP Aargau: Der Staat soll die Spitalbauten finanzieren

Die Kantonalpartei will einen Systemwechsel im Gesundheitswesen. Neben bekannten Punkten greift sie ein Kernproblem der Spitalfinanzierung auf.

, 20. Oktober 2024 um 22:24
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Soll das ein kantonales Gebäude sein? Empfang im Neubau des Kantonsspital Baden  |  Visualisierung / Bild: KSB
Die Aargauer Sektion der Sozialdemokraten fordert einen Systemwechsel im Gesundheitswesen. Die heutige Lage sei nicht haltbar, zu gross sei der Widerspruch zwischen dem Auftrag zur umfassenden Gesundheitsversorgung einerseits und der Forderung nach Rentabilität andererseits. «Die aktuelle Situation verlangt nach einer klaren Neuausrichtung der Gesundheitsversorgung – weg von profitorientierten Strukturen, hin zu einem auf dem Verfassungsauftrag basierenden System, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht», so das Papier.
Zum Ideen-Paket gehört eine öffentliche kantonale Krankenversicherung – analog der Suva –, die einkommensabhängig finanziert wird. Ein weiteres Element sind fixe Löhne, die sich nach der Ausbildung und Qualifikation richten: «Dadurch sollen überhöhte Gehälter in Führungspositionen vermieden und der Fokus auf die Verbesserung der medizinischen Qualität gelegt werden.»

Systemwechsel

Schon eher überraschend ist der dritte Punkt: «Die Finanzierung von Immobilien, Gebäuden und der notwendigen Infrastruktur sollte durch die öffentliche Hand erfolgen.» Damit greift die SP einen Knackpunkt in der heutigen Spitalfinanzierung auf: Neben den stagnierenden Tarifen sind es bekanntlich die Infrastruktur-Aufwendungen, welche in den letzten Jahren die Spitäler reihenweise in eine Krisenlage gebracht haben. Der Musterfall ist das GZO Spital Wetzikon, das für einen Neubau 170 Millionen Franken an Krediten aufnahm – und deshalb jetzt buchstäblich ums Überleben kämpft.
Die Aargauer SP will nun eine klare(re) Trennung von Infrastruktur und Betrieb. Der geforderte Systemwechsel – so die Idee – hätte zur Folge, dass der Fokus der Spitäler auf die medizinische Qualität und die Versorgung der Bevölkerung gelegt wird; und weniger auf die Immobilienbewirtschaftung.

GZO Spital Wetzikon: Postfinance ist wichtige Gläubigerin

Auch die Postfinance gehört zu den Gläubigern des GZO Spitals Wetzikon. Dies berichtet der «Sonntagsblick» unter Berufung auf «mehrere Quellen bei der Postfinance, beim Mutterhaus und in Gläubigerkreisen». Offiziell kommentiert das Institut sein Spital-Engagement nicht.
Der SoBli folgert aus dem Halbjahresbericht der Postfinance, dass eine dort erwähnte «Wertberichtigung von 25 Millionen Franken auf einer Einzelposition» das GZO-Problem aufgreift. Damit wäre die Postfinance wohl die mit Abstand grösste Gläubigerin des Spitals im Zürcher Oberland; und ihre Position wäre um ein Mehrfaches grösser als jene der «Creditor Group», die sich vor der Gläubigerversammlung gegen den Verwaltungsrat stellt.
Laut dem Bericht umfasst das gesamte Darlehen der Postfinance 40 Millionen Franken.

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