Impfpflicht in Deutschland: Pflegepersonal spricht Klartext

Die Botschaft der Aktion «Pflege zeigt Gesicht» ist unmissverständlich: «Wir sollen uns impfen lassen mit Zwang? Wir sagen: Es reicht!»

, 16. Dezember 2021, 10:05
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Rund 7.7 Millionen – so viele Bürgerinnen und Bürger wären von der Covid-Impfpflicht in Österreich betroffen; diese soll ab 1. Februar kommenden Jahres für alle in Österreich lebenden Personen gelten, die älter als 14 Jahre sind. Wer sich weigert, muss mit einer Strafe von bis zu 3600 Euro rechnen. 
Auch in Deutschland ist die Impfpflicht – wenn auch «nur» für einzelne Bereiche – beschlossene Sache. Wie die deutsche Zeitung «Zeit» unlängst berichtete, will die neue Bundesregierung, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter etwa von Arztpraxen, Kliniken, Pflegeheimen und Rettungsdiensten ab 15. März 2022 befristet bis Jahresende nachweisen müssen, dass sie vollständig gegen Covid-19 geimpft sind. Auch Genesene, deren Genesenennachweis nach dem 16. März ausläuft, müssen einen Impfnachweis vorlegen können. Von der Impfpflicht betroffen seien auch Beschäftigte einer Reinigungsfirma, die in einer Tagesklinik putzen, aber auch Fahrdienste oder Personen, die im ambulanten Bereich Dienstleitungen (z.B. als Assistenz) erbringen, schreibt die Zeitung.

«Ihr ignoriert den Pflegenotstand seit Jahren»

Die beschlossene Impfpflicht für Beschäftigte im deutschen Pflege- und Gesundheitswesen stösst auf Widerstand. So auch bei zwei Intensivpflegern, die die Aktion «Pflege zeigt Gesicht» ins Leben gerufen haben. Über diese Aktion hat kürzlich ein Gastautor auf dem Blog des freien Journalisten Boris Reitschuster berichtet.
«Es wird Zeit, dass die Pflege für sich selber redet», so das Motto der Initiative. Die Pflegekräfte fordern auf der Webseite auch ihre Ärztekollegen dazu auf, «ihre Stimme zu erheben und Gesicht zu zeigen». Denn Ärzte und Pflege seien ein Team. Auf der Webseite stösst man auch auf klare Ansagen. So heisst es etwa: «Liebe Politiker und Lobbyisten, Ihr meint wir stellen eine Gefahr als Ungeimpfte dar in der Pflege, obwohl keiner von allen Berufsgruppen so viel Umgang mit gefährlichen Keimen gelernt hat? Ihr ignoriert den Pflegenostand seit Jahren, den ihr aus Raffgier und Machtlust erzeugt habt. Schande über euch! Nehmt unsere Urkunden und macht die Arbeit selber. Wir lassen uns nicht erpressen.»

Missstände nicht mehr unter den Teppich kehren

Man wolle nicht mehr schweigen, sondern die Missstände, denen man täglich begegne, aufdecken – sei dies auf der Intensivstation, auf anderen Stationen, im ambulanten Bereich oder in der Altenpflege. In kurzen Videobeiträgen berichtet denn auch eine Vielzahl von Pflegekräften von prekären Situationen aus ihrem Arbeitsalltag. Sie machen zudem deutlich, welche Konsequenzen sie ziehen werden, wenn die Impfpflicht dann definitiv – also voraussichtlich im März, wie eingangs erwähnt – eingeführt werden sollte. Hier ein paar Auszüge aus den Kurzvideos: 
«Diese Pandemie hat wohl allen unmissverständlich klar gemacht, wie es um den Beruf der Krankenpflege und um unser Gesundheitssystem steht. (…). Und nun wird auch noch darüber diskutiert, wertvolle Pflegekräfte zu diskriminieren und zur Impfung zu zwingen, darüber kann ich nur fassungslos den Kopf schütteln.» Pflegerin, zehn Jahre Berufserfahrung, arbeitet seit zwei Jahren auf der Covid-Intensivstation.
«Ich bin nicht Mensch zweiter Klasse, nur weil ich mich nicht impfen lassen möchte. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir schon seit über zehn Jahren im Hochwasser stehen – wir paddeln und paddeln und keiner hilft uns (…). Das Gesundheitssystem wird ruiniert und das schon über Jahre hinweg. Aber alle schauen zu. Bürger, wo seid ihr und wo helft ihr?» Langjährige Krankenpflegerin
«Wenn die Regierung meint, sie könne eine Impfpflicht in der Pflege einführen – in Zeiten eines Pflegenotstandes – und somit auf rund 20 Prozent des Pflegepersonals verzichten, dann finde ich das sehr ‹mutig›. Denn jeder, der diese Regierung unterstützt, muss damit rechnen, dass sein Angehöriger unter Umständen weder einen Intensivplatz noch einen Platz auf der Station bekommt, wenn er krank ist, weil es dann einfach nicht genügend Pflegekräfte gibt, die ihn versorgen können. Und an meinen Händen klebt das Blut dieser Patienten, die dann unter Umständen versterben, nicht. Ich wäre zur Arbeit gekommen. Die Politiker werden sich sicher nicht ans Bett der Patienten stellen und sie versorgen.» Pfleger, zehn Jahre Berufserfahrung, seit fünf Jahren auf der Intensivstation und seit fast zwei Jahren auf der Covid-Intensivstation tätig. 
«Wenn die Impfpflicht fürs Pflegepersonal kommt, werde ich meine Arbeitsstelle verlassen. Ich habe Patienten versorgt, die schwer an Covid-19 erkrankt waren, ich habe aber auch impfgeschädigte Menschen gepflegt.» Fachkrankenpfleger für Intensivpflege, 20 Jahre Berufserfahrung
Ja, ungeimpften Pflegerinnen und Pflegern drohe eine Kündigung, aber nur als indirekte Folge ihrer Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, schreibt die «Zeit». Eine Kündigung als Strafe für Ungeimpfte sehe das neue Gesetz nicht vor. Es brauche auch keine eigene rechtliche Regelung dafür, denn personenbedingte Kündigungen seien auch so möglich. 

Personenbedingte Kündigung 

Zwar müssten Arbeitgeber alles dafür tun, ungeimpfte Mitarbeiter in einer solchen Form zu beschäftigen, die mit den gesetzlichen Vorgaben zu vereinbaren seien. Daher komme auch die «Verbannung» ins Homeoffice in Betracht, ist in der Zeitung weiter zu lesen. Die meisten Pflegekräfte könnten ihre Arbeit aber nicht von zu Hause aus machen, daher bleibe am Ende wohl nur die unbezahlte Freistellung. Und weil das kein Dauerzustand sein könne, würden viele Einrichtungen den Ungeimpften früher oder später personenbedingt kündigen.
Dennoch: Die Botschaft der Pflegekräfte, die bei der Aktion «Pflege zeigt Gesicht» mitmachen, ist unmissverständlich: «Wir sollen uns impfen lassen mit Zwang? Wir sagen: Es reicht!»
Die Kurzvideos können auf der Webseite angeschaut werden. Diese liess sich heute Nachmittag jedoch nicht mehr öffnen.
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