Streit und eine Drohung vor dem Wechsel

Die Zürcher Gesundheitsdirektion will in den Spitalmarkt eingreifen. Die Reaktion der Branche lässt nicht lange auf sich warten.

, 29. März 2019 um 07:45
image
  • spital
  • kvg
  • zürich
  • thomas heiniger
  • natalie rickli
  • vzk
In wenigen Wochen ist Thomas Heiniger Alt-Regierungsrat. Kurz zuvor hat der scheidende Zürcher Gesundheitsdirektor mit dem in die Vernehmlassung geschickten Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz die Branche noch einmal aufgeschreckt. Galt der freisinnige Heiniger lange als überzeugter Verfechter des freien Marktes, zweifelt er inzwischen offensichtlich an den regulierenden Kräfte des Wettbewerbs. Denn er strebt staatliche Eingriffe an
Die Antwort lässt nicht lange auf sich Warten. In einer Medienmitteilung kritisiert der Verband Zürcher Krankenhäuser (VZK) die Vorlage als «unnötig und verfehlt». Dies auch, weil die Kosten zuletzt gesunken seien, und die Verlagerung in den ambulanten Bereich trotz nicht kostendeckenden Tarmed-Tarifen Fahrt aufnehme.
Ist die Versorgungssicherheit gefährdet?
Der VZK fordert, «die Gesetzesrevision abzuspecken und auf unbestrittene Neuerungen zu beschränken». Die Vorschläge der Gesundheitsdirektion würde die Investitionssicherheit und die Handlungsfähigkeit der Spitäler schwächen, schreibt der VZK. Zudem widersprächen die geplanten Neuerungen dem Krankenversicherungsgesetz (KVG).
Dass die Gesundheitsdirektion ein jährliches Kündigungsrecht für öffentliche Leistungsaufträge wolle, nähme den Anbietern beispielsweise jede Planungssicherheit. Damit würde auch die Gesundheitsversorgung gefährdet, so der VZK weiter. Und dass der Kanton bei Investitionsentscheiden mitreden wolle, sei «ein Rückschritt». Die Mehrfachrollen der Kantone müsse entflochten werden werden. Dies indem Eigentümerinteressen, Aufsicht und Betrieb von Spitälern stärker voneinander getrennt werden.
Wie positioniert sich Natalie Rickli
Würde das neue Gesetz so umgesetzt, drohten Widersprüche zu übergeordnetem Recht, ist der VZK überzeugt. Das könne in der Praxis zu langwierigen Gerichtsverfahren führen. Für die Zürcherische Gesundheitsdirektion muss das wie eine Drohung klingen.
Damit beschäftigen muss sich Heinigers Nachfolge. Es ist davon auszugehen, dass dies die frischgewählte Natalie Rickli sein wird. Was für Visionen die aus Bundesbern nach Zürich wechselnde SVP-Frau hat ist nur zu ahnen - sie ist bisher kaum als Gesundheitspolitiker in Erscheinung getreten.
Artikel teilen

Loading

Comment

Mehr zum Thema

image

Spital Lachen rückt die Gefässmedizin ins Zentrum

Gefässerkrankungen sind verbreitet und können Menschen jeden Alters betreffen. Unbehandelt können schwerwiegende Komplikationen wie Gefässverschlüsse oder Organschäden folgen. Eine frühzeitige Diagnose und Behandlung ist essenziell – genau hier kommt das Gefässzentrum des Spitals Lachen ins Spiel.

image

Die digitalisierte Patient Journey in der Lindenhofgruppe

Die digitale Patient Journey ist in Schweizer Spitälern etabliert. Sie erleichtert Patient:innen die Planung, Vorbereitung und Begleitung rund um den Spitalaufenthalt und entlastet das medizinische Personal – besonders bei psychisch belastenden Situationen im Vorfeld.

image

Zürcher Kantonsspitäler: Verbände fordern Nachbesserung

Mit einer Unterschriftensammlung fordern VPOD, SBK und Physioswiss, dass USZ, KSW, PUK und IPW noch einen Teuerungsausgleich gewähren, der den Namen verdient.

image

Bewilligungen: Auch Kanton Zürich hat eine neue Lösung

Eine «Berufsausübungsbewilligung für alle» ist nicht nötig, befand ein Rechtsgutachten.

image

Spital Männedorf: Rückendeckung der Gemeinden

Heute tun sich Spitäler schwer mit Krediten. Damit das Spital Männedorf eine auslaufende Anleihe ablösen kann, spannen die Trägergemeinden einen Sicherheitsschirm auf.

image

Zürich: Fliegender Wechsel im Amt für Gesundheit

Jörg Gruber folgt auf Peter Indra, der sich «neuen Aufgaben zuwenden» möchte.

Vom gleichen Autor

image

Covid-19 ist auch für das DRG-System eine Herausforderung

Die Fallpauschalen wurden für die Vergütung von Covid-19-Behandlungen adaptiert. Dieses Fazit zieht der Direktor eines Unispitals.

image

Ein Vogel verzögert Unispital-Neubau

Ein vom Aussterben bedrohter Wanderfalke nistet im künftigen Zürcher Kispi. Auch sonst sieht sich das Spital als Bauherrin mit speziellen Herausforderungen konfrontiert.

image

Preisdeckel für lukrative Spitalbehandlungen?

Das DRG-Modell setzt Fehlanreize, die zu Mengenausweitungen führen. Der Bund will deshalb eine gedeckelte Grundpauschale - für den Direktor des Unispitals Basel ist das der völlig falsche Weg.