Pflege: Was die Wirtschaft von der Joder-Initiative hält

Der derzeit schwelende Streit um erweiterte Kompetenzen für Pflegefachpersonen beschäftigt Politik und Verbände. Der Pflegeberufsverband (SBK) hat am Dienstag sogar mit einer Volksinitiative gedroht.

In seiner Sondersession vom 25. bis 27. April beschäftigt sich als nächstes der Nationalrat mit dem Thema. Dann legt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) dem Rat einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) vor. 

Kurz: Die Pflegefachpersonen sollen Grundpflegeleistungen ohne ärztliche Anordnung erbringen und direkt mit der Krankenversicherung abrechnen können.

Nun meldet sich der Wirtschaftdachverband zu Wort: Economiesuisse teile zwar die Zielsetzung der Initiative, den Berufsstatus der Pflegefachpersonen aufzuwerten. Doch der Weg, der mit dieser Gesetzesvorlage eingeschlagen werde, bezeichnet der Verband als «falsch». Der Verband lehnt den Gesetzesentwurf ab.

Economiesuisse empfiehlt dem Parlament, nicht darauf einzutreten. Mit dieser Vorlage verstärke sich die Fragmentierung des Gesundheitswesens; dies könne auch mit der Vertragsfreiheit im Pflegebereich nicht verhindert werden, argumentiert der Verband.

Der vorliegende Gesetzesentwurf «schwächt die Behandlungsqualität und treibt die Kosten zusätzlich in die Höhe.» Er werde die Versorgung der Patienten durch mehr unkoordinierte Leistungen verteuern und die Versorgungsqualität tendenziell verschlechtern, so die Position des Verbandes.

Stattdessen solle die Stellung der Pflege im Rahmen integrierter Versorgungsmodelle gestärkt werden. Zudem müsse die Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Pflegenden verbessert und die Arbeitsteilung weiterentwickelt werden, so der Vorschlag von Economiesuisse. 

Economiesuisse empfiehlt zudem den Gesetzesentwurf zur Ablehung, der eine Verlängerung der Zulassungsbeschränkung um weitere drei Jahre vorsieht. Der Zulassungsstopp sei kein geeignetes Instrument, um das Kostenwachstum im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung zu bremsen. Mit einer Weiterführung der Zulassungsbeschränkung werde die erwünschte Verlagerung hin zu ambulanten Versorgungsmodellen behindert, so der Verband.