Volksentscheid über die Pflegeinitiative rückt wieder näher

Am Mittwoch hat sich der Ständerat für einen indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative ausgesprochen. Anders als der Nationalrat will die kleine Kammer die Kantone aber nicht dazu «verpflichten», angehenden Pflegefachkräften die Lebenshaltungskosten mitzufinanzieren. Die kleine Kammer bevorzugt eine «Kann»-Formulierung. 

Ein zweiter umstrittener Punkt betrifft die Forderung, bestimmte Leistungen direkt, ohne ärztliche Anordnung, bei den Versicherern in Rechnung stellen zu können. Der Ständerat hat festgelegt: Pflegefachpersonen, Spitexorganisationen und Pflegeheime brauchen dafür eine Vereinbarung mit einem Krankenversicherer. Es wird befürchtet, dass es sonst zu Mehrkosten von 100 Millionen Franken kommen wird. 

Der Schweizer Berufsverband der Pflegefachpersonen SBK zeigt sich in einem Communiqué «enttäuscht» und bezeichnet die Entscheide des Ständerates als «ernüchternd». Unter dem Strich bleibe «eine halbherzige Ausbildungsoffensive und sonst gar nichts». Und die Vereinbarung mit den Versicherern sei «nichts anderes als eine verdeckte Aufhebung des Vertragszwangs». 

Der Ständerat unternehme zu wenig Anstrengungen, um die pflegerische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Der Vorschlag sieht auch keinerlei Massnahmen vor, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern, wie der Berufsverband weiter mitteilt. Gefordert wurden etwa obligatorische Gesamtarbeitsverträge oder eine bessere Personaldotation. 

Gemäss SBK-Geschäftsführerin Yvonne Ribi wird es mit diesen Entscheiden weder gelingen, die dringend benötigten zusätzlichen Pflegenden in den Beruf zu holen, noch sie im Beruf zu halten. Ein Rückzug der Pflegeinitiative werde so immer unwahrscheinlicher. «Es sieht danach aus, dass das Volk über die Pflegeinitiative abstimmen wird», sagt sie. 

Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat, der einer Gesetzesänderung in der Wintersession zugestimmt hatte. Der SBK hofft nun, dass dieser die «Fehlentscheide» des Ständerats korrigiere. Auch die Arbeitgeber der Pflege wie H+, Curaviva oder Spitex-Verbände fordern Korrekturen für «diese schädlichen Elemente».