Spitalverbund SVAR: SVP will Verwaltungsrat entlassen

Die SVP Appenzell Ausserrhoden verlangt, den gesamten Verwaltungsrat (VR) des Spitalverbunds (SVAR) zu entlassen. Dies, wenn dieser nicht bis spätestens zur Budgetdebatte eine «finanzierbare und in jeglicher Hinsicht vernünftige Lösung» für die aktuelle Krisensituation vorlege.

Die SVP sieht laut einer Mitteilung vor allem FDP-Landammann Paul Signer in der Pflicht. Signer müsse in dieser Angelegenheit seine Verantwortung wahrnehmen, schreibt die Parteileitung.

«Nach dem strategischen Debakel im Herbst 2016 mit der unsäglichen Umsetzung der Auslagerungsstrategie wurde das Spital Heiden faktisch an die Wand gefahren», heisst es. Dies ist der SVP zufolge in alleiniger Verantwortung des VR in den Personen von Christiane Roth sowie Regierungsrat Paul Signer.

Die SVP AR glaubt nicht, dass unter dieser Führung der Spitalverbund wieder ins Gleichgewicht komme. «Die SVP hat das Vertrauen in den gesamten Verwaltungsrat des SVAR verloren», steht in der Mitteilung weiter. 

Am Wochenende hat ebenso die FDP AR den Rücktritt von SP-Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt und SVP-Finanzdirektor Köbi Frei gefordert – mit ähnlichen Argumenten wie die SVP: wenn die beiden nicht aus der finanziellen Schieflage des Spitalverbunds herausfinden sollten. Dies meldete das Regionaljournal Ostschweiz.

Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) wird wohl auch dieses Jahr tiefrote Zahlen schreiben. Dem Kanton droht deshalb eine Wertberichtigung der Beteiligungen. Aktuell besteht laut einer Analyse der «Appenzeller Zeitung» ein Abschreibungsbedarf von 3,6 Millionen Franken. Sollte es zudem beim Spital Heiden zu einer Einstellung von Betriebsteilen kommen, könnte dies ferner zu entsprechenden Rückstellungen führen. Dies würde sich laut der Analyse entsprechend negativ auf das Ergebnis der Staatsrechnung auswirken. Wertberichtigungen drohten darüber hinaus auch innerhalb des Unternehmens SVAR. Ein grosses Fragezeichen stehe hinter der Bewertung des Spitals Heiden.