«Mehr staatliche Lenkung und letztlich mehr Planwirtschaft»

Die Privatspitäler-Verbände der Kantone Basel-Stadt und Basel-Land äussern sich kritisch zu den Entscheidungen der Gesundheitsdirektoren. Vergangene Woche gaben die beiden Kantone gleichlautende Spitallisten bekannt. Gleichzeitig teilten die Regierungsräte Lukas Engelberger und Thomas Weber mit, dass Basel-Stadt und Basel-Land mit Mengenvorgaben in Spitälern experimentieren wollen, wie Medinside berichtet hat. 

Die Basler Privatspitäler kritisieren zum Beispiel das «äusserst komplizierte Planungsmodell». Ein Beispiel dafür seien die Erklärungen im Bericht zum «effizienzgewichteten Patienten- und Systemnutzen» – kurz: «ePus». Die Kliniken beurteilen diese Ausführungen im Sinne eines Zitates des früheren US-Präsidenten Harry S. Truman: «If you can’t convince them, confuse them»: «Wenn du nicht überzeugen kannst, verwirre».

Zudem fällt den Privatspitälern zufolge rund die Hälfte der vermuteten Überversorgung in das Basispaket Chirurgie und Innere Medizin. Und dieses werde primär vom Universitätsspital Basel (USB) und vom Kantonsspital Baselland (KSBL) angeboten. Aus Logik der privaten Anbieter seien damit rund zwei Drittel der geschätzten «angebotsinduzierten» unerklärlichen Fälle den öffentlichen Spitälern zuzurechnen, so die Privatspitäler.

Die beiden Verbände kritisieren bei dieser Gelegenheit zudem einmal mehr die Ungleichbehandlung zwischen öffentlichen und privaten Spitälern. Aber auch die ungleichen Machtverhältnisse zwischen Regulator und Eigner. «Gewinner sind die grossen öffentlichen Spitäler, Verlierer sind die privaten Spitäler.»

Die Privatkliniken schreiben in diesem Zusammenhang von einem «schrittweisen Aushungern der Privatspitäler», «Abrücken von einer wettbewerblich gewünschten Situation in Richtung mehr staatliche Eingriffe, mehr staatliche Lenkung und letztlich mehr Planwirtschaft» und einer «zunehmend öffentlich dominierten stationären Gesundheitsversorgung.»

Die privaten Häuser beider Basel setzen beim Vorgehen bei der Angebotsreduktion die regierungsrätlich kommunizierte «Partnerschaftlichkeit» schliesslich ganz in Frage. Aus der Sicht der Privatspitäler handelt es sich dabei um eine «hoheitliche Verfügung». Einzelne Kliniken planen nun sogar einen Rekurs, wie die Verbände weiter mitteilen. Andere prüfen noch, ob sie allenfalls gegen gewisse Themen vorgehen möchten.